mutke Bau- & Verkehrstechnik / Ihr Baumaschinenvermieter und Baustellensicherer aus Gransee.

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die Vermietung von Anhängern, Werkzeugen,
Baumaschinen und sonstigen Geräten.

Für alle Vermietungen und die damit zusammenhängenden Leistungen, und zwar auch für solche aus künftigen Geschäftsabschlüssen, gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen für die Vermietung von Baumaschinen und Baugeräten, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart worden ist, und zwar auch dann, wenn anderslautende Bedingungen nicht widersprechen.

Gefahrenübergang, Mängelrüge und Haftung
1. Mit der Übergabe des Gerätes hat der Mieter für die Gefahr des zufälligen Untergangs respektive der Verschlechterung, so z. B. auch Diebstahl einzustehen und dem gemäß Ersatz zu leisten, falls er nicht zurückgeben kann (vgl. Ziff. VI.).
2. Der Mieter hat das Gerät bei Übergabe auf Betriebsfähigkeit und Mängel zu prüfen und ggf. sofort zu beanstanden. Probelauf und Einweisung erfolgen bei Übergabe.
3. Verborgene Mängel sind uns unverzüglich nach Inbetriebnahme des Gerätes durch den Mieter anzuzeigen.
4. Beanstandet der Mieter nicht rechtzeitig, dann steht ihm ein Mietminderungsrecht für die Zeitspanne des Ausfallens des Gerätes nicht zu.
5. Im Falle begründeter Mängel, die wir zu vertreten haben, sind wir berechtigt und verpflichtet, die Mängel auf unsere Kosten zu beheben. Weitergehende Ansprüche des Mieters sind mit Ausnahme einer zulässigen Mietminderung respektive Mietkürzung wegen zeitweiligen Ausfalls ausgeschlossen. Die Mietzeit verlängert sich im Fall der Mängelbehebung um die Zeit, die von der Anzeige des Mangels bis zu dessen Beseitigung verstreicht.
6. Ist der Mangel durch den Mieter zu vertreten, erfolgt dessen Beseitigung auf Kosten des Mieters; ein Minderungsrecht steht ihm nicht zu.
7. Alle weitergehenden Schadensansprüche, gleich welcher Art und gleich aus welchen Gründen, sind ausgeschlossen, es sei denn, dass uns grobe Fahrlässigkeit trifft. Das gilt auch für außervertragliche Haftung.

Mietberechnung
1. Der Mietberechnung wird als Tagesmiete die normale Schichtzeit von täglich bis zu 8 Stunden zugrundegelegt. Die Überschreitung der Schichtzeit löst einen weiteren Tagesmietsatz aus, sofern sich die Maschinen im Dauereinsatz befinden.
2. Die vereinbarte Miete versteht sich ausschließlich für das Gerät selbst. Alle weiteren Kosten für Auf- und Abladen, Transport, Befestigung, Betriebsstoffe, Reinigung usw. berechnen wir gesondert.
3. Wird die geschuldete Miete durch den Mieter nicht vereinbarungsgemäß gezahlt oder kommt der Mieter aus anderen zwischen ihm und uns bestehenden Geschäften in Zahlungsverzug oder ergeben sich andere wichtige Gründe, durch die eine Fortsetzung des Mietverhältnisses für uns nicht mehr zumutbar ist, so sind wir berechtigt, unverzüglich das Gerät ohne Anrufung des Gerichts wieder an uns zu nehmen. Der Mieter ist verpflichtet, den Zutritt zu dem Gerät und dessen Abtransport zu dulden. Entstehen uns aus der vorzeitigen Beendigung der vereinbarten Mietdauer Kosten und anderer nachweisbarer Schaden, so hat der Mieter hierfür Ersatz zu leisten.
4. Die Mehrwertsteuer wird in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe zusätzlich berechnet.
5. Die Mietrechnungen sind sofort nach Erhalt fällig.

Mietzeit/Haftungsbeschränkung bei Verzug
1. Die Mietzeit beginnt mit dem vereinbarten Tag. Nimmt der Mieter an diesem Tag das Gerät nicht ab, sind wir berechtigt, anderweitig zu vermieten.
2. Sofern keine anderslautende schriftliche Vereinbarung besteht, hat die Rücklieferung in jedem Fall durch den Mieter zu erfolgen. Der Mieter ist verpflichtet, uns die beabsichtigte Rücklieferung des Gerätes rechtzeitig vorher anzuzeigen.
3. Die Rücklieferung gilt als erfolgt (Ende der Mietzeit), wenn das Gerät mit allen zu seiner Inbetriebnahme erforderlichen Teilen in ordnungsgemäßem und betriebsfähigem Zustand entsprechend den vereinbarten Bedingungen auf unserem Lagerplatz oder an einem anderen vereinbarten Rücklieferungsort eintrifft.
4. Wir sind berechtigt, dem Mieter statt des ausgeliehenen Gerätes bzw. Gerätetyps ein funktionell annähernd gleichwertiges Gerät zur Verfügung zu stellen.

Unterhaltspflicht des Mieters
1. Der Mieter ist verpflichtet,
a) das gemietete Gerät vor Überbeanspruchung in jeder Weise zu schützen,
b) für fach- und sachgerechte Wartung des Gerätes Sorge zu tragen und es während der Mietzeit in betriebsfähigem Zustand zu halten,
c) das Gerät in ordnungsgemäßem, betriebsfähigem und komplettem Zustand zurückzuliefern (vgl. Ziff. III. Abs. 3).
2. Wird das Gerät nicht in dem unter Ziffer IV, Absatz 1.c) bezeichneten Zustand zurückgegeben, so sind wir berechtigt, unter gleichzeitiger Benachrichtigung des Mieters, respektive dessen Beauftragten/Ablieferers, sofort mit der Wiederinstandsetzung auf Kosten des Mieters zu beginnen. Die Mietzeit verlängert sich im Falle, dass der Mieter die Mängel zu vertreten hat, bis zum Zeitpunkt der Reparaturbeendigung (vgl. Ziff. III. Abs. 3). Entsteht uns in diesem Fall ein weiterer Schaden, so ist auch dieser zu ersetzen.
3. Der Mieter ist ohne unsere vorherige Zustimmung nicht berechtigt, irgendwelche Reparaturen selbst vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen. Im Falle eines Verstoßes stehen dem Mieter keinerlei Aufwendungsersatzansprüche zu. Im übrigen haftet er für alle Schäden, die sich aus dieser Eigenmächtigkeit ergeben.
4. Wir sind berechtigt, das vermietete Gerät jederzeit zu untersuchen oder durch einen Beauftragten untersuchen zu lassen. Der Mieter ist verpflichtet, uns die Untersuchung in jeder Weise zu er leichtern und uns das Betreten der Baustelle zu erlauben.

Pflichten des Mieters in besonderen Fällen
1. Der Mieter darf einem Dritten weder das Gerät überlassen noch Rechte irgendwelcher Art an dem Gerät einräumen.
2. Sollte ein Dritter durch Beschlagnahme, Pfändung oder dergleichen Rechte an einem Gerät geltend machen, so ist der Mieter verpflichtet, uns unverzüglich zu unterrichten und den Dritten hiervon durch Einschreibebrief zu benachrichtigen.
3. Verstößt der Mieter gegen die vorstehenden Bestimmungen zu 1. und 2., so ist er verpflichtet, uns alle daraus entstehenden Schäden zu ersetzen.

Verlust/Beschädigung des Mietgegenstandes
1. Der Mieter haftet sowohl für den Verlust des Mietgegenstandes, als auch für Mängel und Schäden, die fahrlässig von ihm, von Dritten oder an Dritten während der Mietzeit entstehen.
2. Dem Mieter wird empfohlen die Mietgegenstände auf seine Kosten zu versichern.

Zusatzbedingungen Arbeitsbühnen
1. Der Mieter trägt die Verantwortung dafür, dass die Arbeitsbühnen für den vorgesehenen Einsatz geeignet sind. Für die Eignungsprüfung stellen wir entsprechende Datenblätter zur Verfügung.
2. Werden die Arbeitsbühnen ohne Bedienungspersonal vermietet, hat jeder Mieter dafür Sorge zu tragen, dass die Bedienung unter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen der UVV und entsprechend den Bestimmungen der StVO vorgenommen wird.
3. Die Arbeitsbühnen dürfen nur bestimmungsgemäß benutzt werden, d. h. insbesondere dürfen sie nicht als Hebekran verwendet werden.
4. Bei Malerarbeiten ist der Mieter verpflichtet, das gemietete Gerät abzudecken.
5. Etwaige für den Einsatz erforderliche behördliche Sondernutzungsgenehmigungen sowie Absperrungen hat der Mieter zu besorgen.

Kündigung
1. Der Mietvertrag ist für beide Parteien während der Dauer der Mietzeit grundsätzlich unkündbar.
2. Der Vermieter ist berechtigt, den Mietvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu beenden, wenn nach Vertragsabschluß dem Vermieter Umstände bekannt werden, die ernstliche Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Mieters aufkommen lassen, die es dem Vermieter unzumutbar erscheinen lassen, den Vertrag zu den vereinbarten Bedingungen weiterzuführen.

Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Erfüllungsort ist Gransee
2. Gerichtsstand ist Zehdenick

Verkaufs- und Lieferbedingungen
1. Jede Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller, auch der künftig entstehenden Forderungen aus unserer Geschäftsverbindung mit dem Käufer, unser Eigentum.
2. Zur Sicherung aller bestehenden und künftigen, auch bedingten oder befristeten, Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung, bei Zahlungsverzug oder Zahlungseinstellung, sind sämtliche bestehenden und künftigen Forderungen des Vorbehaltkäufers aus der Vermietung der von uns gelieferten Ware in vollem Umfang an uns abzutreten.
3. Die Vertragsschließenden vereinbaren für den Fall, dass Ansprüche im gerichtlichen Mahnverfahren geltend gemacht werden, die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Zehdenick. Ist der Käufer Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so gilt die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Zehdenick für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag.
4. Alle Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltswaren sind an uns abgetreten. Der Käufer ist insoweit inkassoberechtigt. Er hat die eingehenden Beträge treuhändlerisch in Empfang zu nehmen und an uns bis zur Befriedigung unserer Gesamtansprüche in voller Höhe abzuführen.
5. Lieferzeiten sind stets annähernd. Der Käufer kann erst zwei Wochen nach Ablauf der vereinbarten Lieferzeit eine angemessene Nachfrist setzen.
6. Die Ware ist bei Erhalt unverzüglich und sorgfältig durch den Empfänger zu überprüfen. Eventuelle Transport- oder Lieferschäden sind uns sofort anzuzeigen. Bei Nachweis fehlerhafter Ware hat der Käufer zunächst nur das Recht auf Nachbesserung oder nach unserer Wahl auf Ersatzlieferung. Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachen des Vertrages kann erst bei Fehlschlag der Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangt werden.
7. Die angegebene Versandart ist unverbindlich. Die Preise verstehen sich ab Gransee, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist.
8. Das Angebot ist im gesetzlichen Sinne freibleibend. Die Annahmeerklärung eines freibleibenden Angebots führt aber nur dann zum Vertragsabschluß, wenn nicht innerhalb von zwei Wochen widersprochen wird. Zur Berechnung kommt der am Tag der Auslieferung gültige Listenpreis des Verkäufers, wenn zwischen Vertragsabschluß und Auslieferung mehr als vier Monate liegen.
9. Alle angegebenen Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Rechnungen sind, falls nichts anderes schriftlich vereinbart ist, sofort nach Rechnungserhalt fällig.